Dachverband der Fanhilfen wendet sich an Bundestagsabgeordnete

Chatkontrolle stoppen - Dachverband der Fanhilfen wendet sich an Bundestagsabgeordnete

Der Dachverband der Fanhilfen e. V. hat sich in einem Brief an die Sprecherinnen und Sprecher für Digitales und Inneres der Regierungsparteien im Bundestag gewandt, um auf einen Stopp der europaweiten sogenannten "Chatkontrolle" zu drängen. Seit Jahren sehen sich Fußballfans mit illegalen Datensammlungen der Polizei konfrontiert und werden bei Spielen dauerhaft beobachtet sowie gefilmt. Daher sind Datenschutz und ein sensibler Umgang mit Persönlichkeitsrechten für Fußballfans von größter Bedeutung. Methoden zur Massenüberwachung lehnen Fanhilfen bundesweit kategorisch ab.

Aus diesem Grunde bittet der Dachverband der Fanhilfen die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP, sich für eine Ablehnung des Vorschlags zur Einführung einer EU-weiten Chatkontrolle einzusetzen. Gefordert wird in diesem Zusammenhang die Verabschiedung einer entsprechenden Stellungnahme des Bundestages nach Artikel 23 Abs. 3 Grundgesetz. Denn Chatnachrichten, E-Mails sowie in der Cloud gespeicherte Daten sollen zukünftig nach Vorstellung der EU Kommission ständig gescannt, mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen und von künstlicher Intelligenz analysiert werden. Jedoch ist das Durchsuchen privater Chats ohne konkreten Verdacht ein Eingriff, der die Sicherheit und das Vertrauen in unsere Online-Kommunikation massiv untergräbt.

Linda Röttig, Vorstandsmitglied im Dachverband der Fanhilfen, betont hierzu: "Der Verordnungsvorschlag schadet allen, auch denen, die er eigentlich schützen will, indem er das Internet unsicherer machen würde. Unter dem Vorwand von Kinderschutz soll eine Überwachungsinfrastruktur etabliert werden, deren Einsatz mittelfristig auch zur zielgenauen Überwachung von Fußballfans genutzt werden könnte. Als Dachverband der Fanhilfen haben wir uns daher der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“ angeschlossen, um auf die drohenden Gefahren hinzuweisen. Fußballfans sind schon heute enormen Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei ausgesetzt. Martialische Polizeieinsätze, Einschränkungen von Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Hausdurchsuchungen sind nur einige der Maßnahmen, die gegen Fans eingesetzt werden. Mit der Chatkontrolle könnten die Ermittlungsbehörden noch tiefer als bislang ohnehin schon in das Alltagsleben von Fans eindringen. Einmal eingeführt, befürchten wir einen starken Missbrauch der Chatkontrolle gegen die Sub- und Jugendkultur von Fußballfans, der insbesondere angesichts abnehmender Straftaten in den Stadien einfach nicht vertretbar ist. Die freie und selbstbestimmte Fankultur, wie wir sie bislang kennen, ist dadurch direkt bedroht."

Im EU-Rat fällt Deutschland als bevölkerungsreichstem Land eine entscheidende Rolle zu. Viele andere Länder orientieren sich an der deutschen Position. Und diese muss ein klares Stoppzeichen gegen die Chatkontrolle sein.