08.11.2012 - Sicherheit

Bundesregierung bestätigt V-Manneinsatz in Fanszenen


Vor fünf Wochen hat die Partei DIE LINKE die Bundesregierung über den Kenntnisstand von V-Leuten in den Fußballfanszenen befragt. In der Antwort, die Faszination Fankurve vorliegt, bestätigt die Bundesregierung den Einsatz von V-Leuten, die jedoch nicht vom Bund eingesetzt werden sollen.

Nach Angaben des Bundes wären diese jedoch nicht vom Bund eingesetzt. Aller Wahrscheinlichkeit nach stammen die Aufträge von den einzelnen Ländern. Zunächst bestreitet das Bundesinnenministeriums in der Antwort den Einsatz von V-Männern durch Bundesbehörden: „Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben keine polizeilichen Vertrauenspersonen (VP), Verdeckten Ermittler (VE) oder Informanten in diesem Bereich eingesetzt“. Anschließend räumt das Innenministerium jedoch ein, dass das Bundeskriminalamt bei internationalen Fußballspielen Kenntnis von einzelnen Einsätzen von polizeilichen Vertrauenspersonen hat.

Hier veröffentlicht Faszination Fankurve die gesamte Antwort der Bundesregierung als PDF.

Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung die Fußballfanszene nicht als rechts- oder linksextremistisch, weshalb diese nicht von Nachrichtendiensten beobachtet würde. Jedoch gibt es nach Angaben der Bundesregierung Rechtsradikale, die von Bundesbehörden beobachtet werden und auch im und um das Stadion aktiv sind.

Grundsätzlich hat die Bundesregierung kein Problem mit dem Einsatz von V-Männern in der Fußballfanszene. In dem Faszination Fankurve vorliegenden Papier heißt es dazu: „Sofern im Einzelfall die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von polizeilichen Vertrauenspersonen bzw. Verdeckten Ermittler vorliegen, ist deren Einsatz aus Sicht der Bundesregierung auch denkbar, wenn Angehörige der „Fußball-Fanszene“ bzw. ihres Umfelds davon berührt sind.“

Jan Korte, der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, der die kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht hat, sagt zu dem Thema gegenüber Faszination Fankurve: „Den Ausbau von Kontrolle und Überwachung halte ich für den falschen Weg. Klar ist: Schlimme Szenen wie kürzlich in Hannover kann man nicht mit V-Leuten verhindern, im Gegenteil: Die Repression führt zu einer Kriminalisierung und einer Solidarisierung mit den Falschen. Gewalt beim Fußball – wie auch beim Oktoberfest und anderen Großereignissen – ist ein Problem, dem politisch und gesellschaftlich begegnet werden muss.“

Die letzte Frage an die Bundesregierung lautete: „Schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit von repressiven Maßnahmen und nachrichtendienstlichen Mitteln gegenüber der Fußball-Fanszene bei der Bekämpfung rechts und ordnungswidriger Handlungen höher ein, als den Dialog mit organisierten Fußballfans?“. Das Innenministerium antwortete darauf: „Die Bundesregierung unterstützt den Dialog mit allen Beteiligten und insbesondere mit der friedlichen Fanszene im deutschen Fußball. So begrüßt sie die Aufnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte als Fachberater in den Nationalen Ausschuss für Sport und Sicherheit ausdrücklich.“ In dieser Antwort verwechselt die Bundesregierung vermutlich die sozialpädagogischen Fanprojekte mit organisierten Fußballfans, die in den bisherigen Dialog wenig eingebunden sind.

Jan Korte sagt dazu gegenüber Faszination Fankurve: „Bei den Innenministern scheint es leider Konsens zu sein, lieber Fußball und Polizei die Folgen des Sozialabbaus ausbaden zu lassen, als auf die Hardliner-Rolle zu verzichten. Auf ein nicht-repressives Vorgehen, welches von Dialog, Partizipation und Unterstützung der friedlichen Fans geprägt ist, kommen die erst gar nicht.“

Aus dem Büro von Jan Korte heißt es gegenüber Faszination Fankurve, dass die kleine Anfrage nun über die Landtagsfraktionen der Linken an die jeweiligen Landesregierungen gerichtet werden soll. Dadurch sollen weitere Einzelheiten zum Einsatz von V-Leuten in den Fußballfanszenen bekanntwerden. (Faszination Fankurve, 08.11.2012)

Hier veröffentlicht Faszination Fankurve die gesamte Antwort der Bundesregierung als PDF.




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Kommentare:

Bruno am 09.11.2012, 11:51 Uhr

Endlich. so bekommt man die Täter endlich raus und werden ermittelt. :-)


:( am 08.11.2012, 21:25 Uhr

eklehaft diese überwachung hier zu lande...


eintracht am 08.11.2012, 17:08 Uhr

stasi 2.0


A am 08.11.2012, 15:03 Uhr

Stasi 2.0!