„Neufassung des Bundespolizeigesetzes ist Rückschritt statt Fortschritt“

Der Dachverband der Fanhilfen kritisiert den heute vom Bundeskabinett gefassten Beschluss zur Reform des Bundespolizeigesetzes. Mit der geplanten Neufassung soll die Polizei noch mehr Befugnisse erhalten, um Freiheitsrechte auch von Fußballfans einzuschränken.

Die Bundespolizei soll umfangreiche Befugnisse zur Telefonkommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, erhalten, um private Telefongespräche, Chats und Handyapps zu überwachen. Dieser erhebliche Grundrechtseingriff ist bisher nur durch Anordnung eines Richters möglich. Nach der gesetzlichen Neuregelung soll diese Überwachungsmethode noch öfter und einfacher zum Einsatz kommen, womit die Zahl der Eingriffe in die Privatsphäre auch von Fußballfans, die ohnehin schon in nahezu jedem Stadion sowie auf An- und Abfahrtswegen durch Kameraüberwachung auf Schritt und Tritt verfolgt werden, zunehmen wird.

Statt den Fokus auf eine bürgernahe Polizei zu legen, die im Sinne aller handelt, werden erhebliche Grundrechtseingriffe wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen weiter ausgebaut. Dazu gehört auch der im neuen Polizeigesetz gefasste Entschluss, Drohnen durch die Bundespolizei einzusetzen. Dieses datenschutzrechtlich höchst fragwüridge Einsatzmittel kommt bereits in den Landespolizeien massenhaft bei Fußballspielen zum Einsatz, was von den Datenschutzbeauftragten seit Anbeginn kritisiert wird. Noch mehr Drohnen führen nicht zu einer Deeskalation zwischen Polizei und Fans. Hier muss die Polizei abrüsten statt aufrüsten, um mit mehr Kommunikation und Freiräumen zu einer Befriedung der aktuellen Lage rund um die Stadien beizutragen.

Linda Röttig, Vorstand im Dachverband der Fanhilfen, betont: “Noch mehr Drohnen, Personenkontrollen, Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen und Telefonüberwachungen führen nicht zu einer Deeskalation zwischen Polizei und Fans. Das diese neuen Maßnahmen im Gesetz ausdrücklich mit ihrer Anwendung gegen Fans begründet werden, lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Polizei muss hingegen abrüsten statt aufrüsten, um mit mehr Kommunikation und Freiräumen zu einer Befriedung des Konflikts beizutragen. Wasserwerfer, Drängelgitter und sogar Räumpanzer gehören mittlerweile zum Standard-Repertoire der Polizei – selbst bei Fußballspielen in der 3. Liga. Fußballfans sind für viele Polizisten ein Feindbild. Körperverletzungen im Amt durch Polizisten und Übergriffe gegen Fans, etwa durch den Einsatz von Pfefferspray, sind ein großes Problem. Das haben die Ereignisse der vergangenen Monate eindeutig gezeigt. Anzeigen gegen die Polizei laufen meist ins Leere. Für all diese aktuellen Probleme hätte die Bundesregierung Lösungen vorlegen müssen. Wir fordern die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, den Gesetzentwurf in diesem Sinne umfangreich zu ändern. Das einzige positive Signal dieser Gesetzesreform ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei.”