„Polizei biegt sich im Nachgang Beschlagnahme-Gründe zurecht“

Pressemitteilung des »Rechtshilfekollektivs« zur Beschlagnahme der Choreographie durch die Leipziger Staatsanwaltschaft vor dem Spiel der BSG Chemie Leipzig gegen Energie Cottbus

• Maßnahme von Oberstaatsanwalt Schulz führt zu landesweit einmaliger Solidarisierungsaktion von 4300 Fans, Mannschaft, Trainerstab und Vereinsführung • Polizei biegt sich im Nachgang Beschlagnahme-Gründe zurecht und veröffentlicht bewusst Falschinformationen • Fanhilfe fordert Konsequenzen bei den Verantwortlichen von Polizei und Staatsanwaltschaft

Vor dem gestrigen letzten Regionalligaspiel beschlagnahmte die Leipziger Bereitschaftspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft große Teile einer Choreographie von Fans der BSG Chemie Leipzig. Auf den beschlagnahmten Elementen befand sich u.a. eine grafische Adaption des Wappens des Stadtteils Leipzig-Leutzsch. Seit Wochen wurde der Spieltag, der unter dem Motto »Königreich Leutzsch« initiiert wurde und in dessen Zentrum ein Teil kommunaler Geschichte und die Stadt- und Zivilgesellschaft im Leipziger Westen stehen sollte, vorbereitet. Dabei sollten insbesondere sozial schwachen Menschen und Stadtteilinitiativen der kostenfeie Stadionbesuch ermöglicht werden. In die thematische Choreographie flossen also neben einer Menge Geld und Material auch extrem viel ehrenamtliche Arbeit.

Mit dem Großbegriff der »Gefahrenabwehr« und einem angeblichen Strafverfolgungsinteresse veranlasste Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Sonntag-Mittag kurz vor Spielbeginn die Beschlagnahme der Choreographie.
Im Raum stand u.a. auch die Identitätsfeststellung von 30 jugendlichen Fans, die die Fahnen ins Stadion bringen wollten. Fananwälte vom Rechtshilfekollektiv konnten zumindest diese Maßnahme unterbinden.
Vor Ort begründete die Polizei die Maßnahme zuerst mit einer
Ordnungswidrigkeit: Das Logo des Stadtteils »Leutzsch« sei auf Plakaten zu sehen gewesen, die »wild« in der Stadt aufgehangen worden seien. Das Choreo-Element sei somit Beweismittel, die dieses tragenden Personen potentiell verdächtig. »Eine völlig absurde Konstruktion«, wie anwesende Fananwälte bereits während der Maßnahme monierten. Im Nachgang schoben die Staatsanwaltschaft laut Medieninformationen weitere Gründe nach: der Brandschutz der Choreo wurde ebenso ins Feld geführt wie eine angebliche Urheberrechtsverletzung bei der Nutzung des Stadtteillogos.
Offensichtlich bewusst wurden außerdem Absprachen der Sicherheitsberatung zur Choreo falsch widergegeben.
Miriam Feldmann vom Rechtshilfekollektiv sagt dazu: »Die Konstruiertheit der Argumentation, wechselnde Begründungen und unscharfe juristische Einlassungen zeugen unserer Meinung nach ganz deutlich von einem problematischen Verfolgungseifer der Ermittlungsbehörden, der Rechtsgrundsätze zum wiederholten Mal mit Füßen tritt«.

Nur dem zurückhaltendem Verhalten der Fans der BSG ist es zu verdanken, dass die Provokationen von Polizeiführung und Staatsanwaltschaft nicht zu einer Eskalation führten. Den am Spieltag beteiligten Exekutivorganen fehlte es offensichtlich nicht nur an Fingerspitzengefühl, sondern an jedwedem Verständnis für fankulturelle Darstellung und Repräsentation.
Auch die Bedeutung eines »positiven Saisonabschlusses«, vom gesellschaftlichen Wert von Vereinsarbeit und Ehrenamt ging den Behörden völlig ab. Der Aktionismus am gestrigen Tag ist für uns als Fanhilfe der Höhepunkt einer Repressionswelle, die seit mehr als einem Jahr über die AnhängerInnenschaft der BSG hinwegzieht. Umso beeindruckender war gestern die alle Bereiche umfassende Solidarität, die sich gegen die Maßnahmen der Polizei formierte: 4300 Chemiefans jeglicher Couleur, Fanclubs, VereinsverterterInnen, Gremien, SponsorInnen, Spieler und Stab zeigten klar und deutlich, was sie von den Maßnahmen hielten und standen symbolisch auf dem Norddamm und im gesamten Stadion zusammen, um knapp
20 Minuten gegen die Staatsanwaltschaft und ihre Entscheidung zu protestieren. Ein Szenario, das es bisher in dieser Form im Land noch nicht gegeben hat.

Für Miriam Feldmann, Sprecherin der Fanhilfe ist angesichts der Zäsur vom Sonntag klar: »Neben einer kritischen Medienberichterstattung, die sich nicht von den Falschinformationen der Pressestelle der Polizeidirektion veralbern lässt, erwarten wir vor allem die sofortige Versetzung von Oberstaatsanwalt Schulz in die sächsische Provinz. In einer kosmopolitischen und weltoffenen Metropole wie Leipzig hat solch ein, von ideologischem Eifer getriebener Staatsbeamter nichts zu suchen.«

Das Rechtshilfekollektiv ist die selbstorganisierte Fanhilfe der Anhängerinnen und Anhänger des Leutzscher Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Als eingetragener Verein sind wir u.a. im bundesweiten »Dachverband der Fanhilfen« assoziiert. Zweck des Verbandes ist die Förderung von Interessen von Fußballfans sowie die Unterstützung bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer bürgerlichen Rechte.