„Chatkontrolle stoppen!“-Botschaften in den Fankurven

Die EU-Komission plant mit einer neuen Verordnung ein massives Überwachungsgesetz. Alle Chats in sozialen Medien, Messenger-Diensten und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Nachrichten sollen kontrolliert und durchleuchtet werden. In den Fankurven regt sich deswegen Widerstand.

Diese umfassende Chat-Kontrolle soll durch Künstlicher Intelligenz (KI) umgesetzt werden. Als primärer Grund nennt die EU-Kommission die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die Umsetzung der Verordnung würde jedoch auch das Ende verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten.

In den vergangenen Woche positionierten sich zahlreiche Fan- und Ultrasazenen zu diesem Thema mittels „Chatkontrolle stoppen“-Botschaften in den deutschen Fankurve. In Spieltagsflyern und auf Webseiten wurden Positionspapiere gegen die geplanten Chat-Kontrollen veröffentlicht. Für weitergehende Informationen wird dabei häufig auf das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ verwiesen.

Eine kleine Auswahl der zahlreichen "Chatkontrolle stoppen!"-Spruchbänder in deutschen Fankurven. Bild: coloniacs-ultra.com, der-betze-brennt.de, Hänsch/www.unveu.de, timo0711.blogspot.com, nur-der-scf.de & faszination-nordkurve.de

Die Fanhilfe Münster hat sieben Argumente gegen die Chatkontrolle zusammengetragen:

• Alle Bürger:innen werden anlasslos unter Verdacht gestellt. Alle Text- und Bilddateien werden von der Künstlichen Intelligenz ausgewertet. Eine Zustimmung durch den Richter benötigt es nicht. Das digitale Briefgeheimnis wird aufgehoben.
• In Probedurchläufen wurden tausende Personen unrechtmäßig angezeigt.
• Strafverfolgung wird privatisiert. Sollen in Zukunft etwa die Algorithmen von Facebook, Google und Microsoft entscheiden, ob Inhalte als verdächtig klassifiziert werden sollen?!
• Das Vertrauen in digitale Kommunikation wird gestört. Die automatisierte Weiterleitung von Text oder Bilddateien aus Mails, Messengern oder aus Clouds ist nicht ausgeschlossen.
• Die Büchse der Pandora für Massenüberwachung. Mit dem Gesetzentwurf der EU ist der Weg frei für das automatisierte Mitlesen privater Online-Kommunikation. Autoritäre Staaten nutzen solche Filter bereits, um politischen Gegnern zu schaden.
• Es gibt Alternativen zur Chatkontrolle. Um die Verfolgung von Kindesmissbrauch zu stärken bieten sich Alternativen an (verpflichtende Meldemechanismen für Online-Anbieter, Ausbau der personellen Ressourcen zur Strafverfolgung).
• Massenüberwachung ist unverhältnismäßig

(Faszination Fankurve, 14.03.2023)