„Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen juristisch prüfen“
Nachdem es am vergangenen Samstag in Waiblingen zu einem umstrittenen Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegen fünf Fanbusse des 1. FC Köln kam, meldete sich heute der Kölsche Klüngel mit einer Stellungnahme zum Thema zu Wort. Zuletzt äußerte sich auch der Stuttgarter Polizeipräsident.
„Unser Ziel war, mögliche Gewalttäter im Vorfeld aus der Anonymität zu holen und verbotene Gegenstände zu beschlagnahmen, um so Vorfälle zu verhindern. Die Maßnahmen richteten sich dabei ausschließlich gegen Teile der aktiven Fanszene und nicht gegen die Kölner Fußballfans im Allgemeinen“, erläuterte Polizeipräsident Markus Eisenbraun den Einsatz in Waiblingen. „Die Stuttgarter Polizei handelt nach Recht und Gesetz. Wir orientieren uns bei unseren Einsätzen an der 'Stuttgarter Linie', wonach wir gegenüber Gewalt entschieden einschreiten, und das auch bevor sie entsteht“, so Eisenbraun weiter.
Die Fanhilfe aus Köln widerspricht den Darstellungen der Polizei Stuttgart. Laut Angaben des Kölschen Klüngels hätten die Durchsuchungen frühestens um 15:00 Uhr beginnen können. Damit sei ein pünktlicher Spielbesuch nicht mehr möglich gewesen. Die Kölner Fanhilfe will sich rechtliche Schritte gegen die Polizei vorbehalten. (Faszination Fankurve, 23.02.2023)
Faszination Fankurve dokumentiert die Stellungnahme des Kölschen Klüngel:
Polizei verwehrt 500 Fußballfans den Stadionbesuch
Im Vorfeld des Bundesliga-Spiels zwischen dem VfB Stuttgart und dem 1. FC Köln kam es zu einer polizeilichen Maßnahme mit dem Ziel der Gefahrenvorsorge. So wurden um 14:00 Uhr mehrere Busse mit insgesamt 500 Leuten in Waiblingen, 11km vor dem Stadion in Stuttgart, abgeleitet und auf einem Parkplatz festgesetzt. Hier wurde schnell deutlich, dass es sich um eine durchaus intensive Maßnahme handelt, die unabhängig von der Frage nach ihrer Sinnhaftigkeit, einen pünktlichen Stadionbesuch verhindert hätte. Auf dieser Grundlage wurden die Busse im Folgenden mitsamt Polizeibegleitung ohne Stadionbesuch zurück nach Köln eskortiert.
Entgegen mancher medialen Berichterstattung gilt es in aller Deutlichkeit festzustellen, dass die Entscheidung den Rückweg nach Köln anzutreten, nicht im Einvernehmen zwischen Polizei und Fans geschehen ist. Die Polizei Stuttgart hat mit dieser Maßnahme allen betroffenen Fußballfans die Weiterfahrt bewusst untersagt und einen Stadionbesuch verhindert.
Entscheidend ist dabei, dass die Kommunikation zwischen Fans und Polizei so lange angedauert hat, dass die Maßnahme frühstens um 15:00 Uhr hätte begonnen werden können. Sowohl die Durchsuchung der Busse mitsamt ihrer 500 Insassen als auch die Weiterfahrt zum Stadion, dortige Wege und Einlasskontrollen hätten einen (pünktlichen) Stadionbesuch definitiv verhindert.
Im Weiteren ist es zudem äußerst verwunderlich, dass die Maßnahme seitens der Polizei Stuttgart mitunter mit einem angeblichen Platzsturm Kölner Fans beim letzten Aufeinandertreffen begründet wird. Vielmehr wird dort von massiven Auseinandersetzungen gesprochen. Das ist schlichtweg lächerlich.
Auf dem Rückweg wurden die Busse von insgesamt vier Landesbehörden der Polizei eskortiert, indem jegliche Autobahnabfahrten und -spuren hinter den Bussen hunderte Kilometer gesperrt wurden. Zum Wechsel der Busfahrer wurden die Busse dann mitten auf der Autobahn mit Polizeihunden umstellt.
Wir müssen feststellen, dass dieser Bundesliga-Spieltag ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit eröffnet, die verschiedene Kontroversen aufwirft. Unabhängig von der inhaltlichen Auseinandersetzung zur Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen müssen wir feststellen, dass Polizeiarbeit auf Grundlage neuer Polizeigesetze zunehmend autoritärer gedacht und durchgesetzt wird. Eine Behörde, die im direkten Umfeld des Stadions mit Maschinenpistolen und Wasserwerfern Militanz zeigt und Teile der aktiven Fanszene kriminalisiert, stigmatisiert und ihnen deshalb den Stadionbesuch verwehrt, trägt nicht zu einem entspanntem Verhältnis von Polizei und Fans im Fussballalltag bei.
Der Kölsche Klüngel wird die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen juristisch prüfen lassen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.
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