„Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen!“ – Stellungnahme der Steigerwaldkurve Erfurt

Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen!

Wir möchten euch über eine aktuelle Entwicklung aus dem politischen Raum informieren, die auch uns als Fußballfans betreffen und weitreichende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte bedeuten könnte. Im Mittelpunkt steht die geplante Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) und die damit verbundenen neuen polizeilichen Befugnisse.

Hierbei strebt die Thüringer Landesregierung eine fragwürdige Erneuerung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes an, die folgende neue polizeiliche Befugnisse mit sich bringen würden:

-eine KI-basierte Überwachung sowie Datenauswertung

-Gesichts- und Stimmsuchmaschinen

-die Einführung elektronischer Fußfesseln

-Befugnisse für Drohnen- und Taser-Einsätze

Was von den Verantwortlichen als notwendiger Beitrag zur inneren Sicherheit dargestellt wird, bedeutet in Wirklichkeit eine Schaffung deutlich weitreichender Überwachungsmöglichkeiten sowie eine aus unserer Sicht unbegründete Datensammlung in allen Lebensbereichen.

Besonders wir Fußballfans werden von dieser Entwicklung betroffen sein, sind wir doch seit jeher ein Versuchskaninchen und Testfeld für neue Sicherheitsmaßnahmen.

Stadionumfelder, Bahnhöfe und öffentliche Plätze werden bereits heute in einem aus unserer Sicht unzureichenden Verhältnis zwischen Zweck und Mittel überwacht. Ergänzend könnten diese Maßnahmen künftig durch KI-Systeme ausgeweitet werden, bei denen Bild- und Videomaterial automatisiert ausgewertet, Personen identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden können. Ein Zustand, der jeglicher Grundlage entbehrt und von uns mehr als kritisch gesehen wird. In der Erweiterung der Befugnisse sehen wir erhebliche rechtliche Bedenken.

Die Erfahrung zeigt, dass einmal geschaffene Überwachungsinstrumente selten bis gar nicht auf ihren ursprünglich vorgesehenen Zweck beschränkt bleiben. Geschaffene Mittel werden oftmals zweckentfremdet und können bewusst zur Schaffung von Rechtslücken ausgenutzt werden.

Angepriesen als Reaktion auf eine Radikalisierung, Extremismus, Terrorismus oder schwere Straftaten, können geschaffene Mittel in folgenschwerer Form als vermeintlich unproblematisches Werkzeug an und gegen andere gesellschaftliche Gruppen angewendet werden, zu denen auch wir als Fußballfans zählen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit stellt der Einsatz der BFE+-Einheit Blumberg dar, die ursprünglich als Unterstützung des GSG 9 ins Leben gerufen wurde und mittlerweile rund um den Spieltag Fußballfans bewusst schikaniert und unbegründete Gewalt einsetzt.

Weiterhin befürchten wir eine Manifestierung von Generalverdachten, bei denen die oben genannten Instrumente pauschal auf ganze Gruppen übertragen und zur Anwendung gebracht werden können, wobei wir als Fußballfans eine besondere Zielscheibe darstellen.

Ebenso bewerten wir eine zunehmende Verknüpfung unterschiedlichster Datenquellen äußerst kritisch. Hierbei sehen wir die Gefahr, dass schleichend ein dauerhaftes Überwachungssystem geschaffen wird, dessen Einsatz keiner großen Hürde oder weitreichender Befugnisse mehr bedarf. Die freie Auslebung von Meinungen, insbesondere um und in den Stadien, ist dadurch essenziell gefährdet. Eine Stigmatisierung kritischer Strömungen, wie sie unsere Kultur nun einmal prägt, muss nicht nur kritisiert, sondern verhindert werden.

Der normale Bürger sollte niemals ständig befürchten müssen, dauerhaft und unerkannt erfasst, gespeichert und analysiert zu werden.

Ein Staat, der bewusst kontinuierlich auf eine Ausweitung der Überwachung setzt, schafft im Gegenzug keineswegs automatisch mehr Sicherheit. Er sichert sich lediglich Befugnisse, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den Grundrechten seiner Bürger stehen. Dabei sind Freiheit, Datenschutz und Versammlungsfreiheit keine Hindernisse für innere Sicherheit, sondern grundlegende Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft, deren Integrität hier angegriffen wird.

Als Fußballfans, aber auch als Bürger Thüringens, lehnen wir die geplante Verschärfung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes ab und fordern die Verantwortlichen auf, die geplante und zugleich rechtswidrige Initiative zu stoppen.

Fußballfans sind keine Verbrecher.

Nein zum ThürPAG!

Steigerwaldkurve Erfurt im August 2026