17.02.2016 - Rot-Weiß Oberhausen

Führerscheinentzug ohne Verurteilung angedroht


Die Fanszene Oberhausen hat Faszination Fankurve darüber informiert, dass 15 Rot-Weiß Oberhausen Fans in einem Schreiben der Führerscheinstelle dazu aufgefordert wurden, eine sogenannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu erbringen. Andernfalls drohe ein Entzug des Führerscheins.

15 RWO-Fans könnte der Führerscheinverlust drohen<br />Bild: RWO-Fanblock.de
15 RWO-Fans könnte der Führerscheinverlust drohen
Bild: RWO-Fanblock.de

Die RWO-Fans sollen den MPU-Nachweis erbringen, obwohl laut Fanszene Oberhausen in keinem der Fälle eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs vorliegen soll. 13 der 15 betroffenen Fans sollen demnach niemals rechtskräftig verurteilt worden sein. Trotzdem wurde ihnen nun der Entzug der Fahrerlaubnis angedroht, was für einige betroffene Fans gravierende Auswirkungen auf das Berufsleben haben könnte. Von der Stadt Oberhausen soll die Maßnahme mit der Mitgliedschaft in einer Fangruppierung begründet worden sein, aus der ein Aggressionspotential abzuleiten sei. Faszination Fankurve hat heute bei der Pressestelle der Stadt Oberhausen und der Polizei Oberhausen zum Thema nachgefragt. Telefonisch wollten beide Stellen keine Auskunft erteilen, weshalb wir auf eine schriftliche Antwort warten.

Im Juli 2015 sorgte die Polizei Kaiserslautern für Aufregung in der Fanszene, als diese bekannt gab, Pyrozünder in Zukunft der Führerscheinstelle melden zu wollen, sodass diesen der Entzug der Fahrerlaubnis drohe (Faszination Fankurve berichtete). In Oberhausen scheint dieser Vorgang nun umgesetzt worden sein. (Faszination Fankurve, 17.02.2016)

Update 14:45 Uhr am 17.02.2016: Die Pressestelle der Stadt Oberhause bezieht sich auf "Datenschutz" und ein "laufendes Verfahren", weshalb man keine Stellung nehmen wolle.

Faszination Fankurve dokumentiert die Bekanntmachung, die die Fanszene Oberhausen an Faszination Fankurve schickte:

Führerscheinentzug für aktive Fußballfans ??

Am 13. Januar erreichten 15 Personen der aktiven Oberhausener Fanszene Schreiben der örtlichen Führerschein-/Kfz-Zulassungsstelle.

In diesen Schreiben wurden alle Betroffenen aufgefordert einen
„Nachweis über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Vorlage eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachungsstelle für Fahreignung – medizinisch-psychologische Untersuchung“ zu erbringen.

Als Begründungen wurden die Mitgliedschaft in einer Fangruppierung benannt und die daraus resultierende Schlussfolgerung, dass man ein außergewöhnlich hohes Aggressionspotential aufweist.

Weiterhin wurden angebliche Strafverfahren aufgeführt, die den einzelnen Personen zur Last gelegt werden.

Bei 13 (!!) der betroffenen Personen ist niemals eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt. Dies wurde durch entsprechende Führungszeugnisse belegt.

Zwei weitere Personen haben jeweils einen Eintrag im Führungszeugnis aus den Jahren 2013 und 2014.

Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 6 + 7 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kann bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden.
Hierzu zählen Verfahren wegen versuchtem Totschlag, gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Bei den zwei genannten Personen, welche rechtskräftig verurteilt wurden, ist keiner der aufgeführten Tatbestände erfüllt.

Zusätzlich ist es bei einem Großteil der aufgeführten Verfahren zu Einstellungen nach §170 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung) gekommen, bzw. sind für einzelne Punkte niemals Anklagen erhoben oder Verfahren eingeleitet worden.

Der geschilderte Sachverhalt wirft unzählige Fragen auf.

Wieso werden seitens der Polizei, Daten an die Stadt Oberhausen weitergegeben, welche bewusst falsch und teilweise frei erfunden sind?
Wieso werden Verfahren aufgelistet, welche nachweislich nach §170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden?

Welche Gründe rechtfertigen solche einschneidenden Anordnungen, die die berufliche Situation der Betroffenen massiv gefährden könnten?

Soll diese Maßnahme als Pilotprojekt in Oberhausen starten, da man hier vom geringsten Widerstand ausgeht? Ist dies nur der Anfang und soll dies quantitativ als auch überregional ausgeweitet werden?

Die Beantwortung der Fragen überlassen wird jedem Einzelnen.

Fakt ist jedoch, dass wir uns dieser Anordnung nicht ohne weiteres beugen werden. Wir haben rechtlichen Beistand eingeholt und in erster Instanz eine Fristaufschiebung erreicht.

Nichtsdestotrotz gilt es diese perverse und völlig überzogene Maßnahme öffentlich zu machen und Fußball-Deutschland darüber in Kenntnis zu setzen.

Fanszene Oberhausen, im Februar 2016

Fanfotos Rot-Weiß Oberhausen



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Kommentare:

@Medienfreundin am 19.02.2016, 13:25 Uhr

NRWs innovatives "Intensivtäterkonzept" und die "geheime" SKB-Datenbank scheinen wirklich super zu funktionieren - Gratulation an IM Jäger! Saubere Arbeit!

Dass sich die Pressestelle der Stadt Oberhausen dann auch noch mit Hinweis auf "Datenschutz" um ein Statement drückt, bart nicht einer gewissen Komik...

*Ironie-Modus: aus*

#WTF???


Basti am 18.02.2016, 18:26 Uhr

MPU ist auch ohne Verurteilung möglich. Allerdings, so meine ich, sollten die vorgeworfenen Taten auch den Personen zugeordnet und bewiesen werden können. Dabei muss es sich nicht mal um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr handeln. Grundlage einer solchen Maßnahme außerhalb der Straße ist immer ein außerordentlich aggressives Verhalten.

Inwieweit den einzelnen Personen das eine oder andere nachgewiesen werden kann geht aus dem Bericht nicht hervor. Aber man kann dagegen vorgehen!

Von einer allgemeinen Kriminalisierung von Fußballfans sollte aber nicht gesprochen werden. Dazu sind bisher zu viele andere Personen/Personengruppen von einer MPU betroffen, die nichts mit Fußball am Hut haben.


@frank am 18.02.2016, 17:42 Uhr

diese argumentation greift aber in dem vorliegenden fall sehr kurz. wie "manche" sich verhalten, kann und darf in einem rechtsstaat weder kollektivstrafen noch übersprunghandlungen der justiz nach sich ziehen. der umkehrschluss wäre ja quasi, einem verkehrssünder lebenslanges stadionverbot zu erteilen. denn wer mit tempo 80 innerorts geblitzt wird, der würde sich ganz bestimmt auch im stadion daneben benehmen. ganz so einfach ist es nicht.


Rainer We. am 18.02.2016, 17:25 Uhr

Richtig so!!!Wer einmal 4 g Rauchpulver zündet sollte außerdem noch seinen Arbeitsplatz verlieren, seine Hausratsversicherung und auch sein Meerschweinchen sollte man ins Tierheim bringen!!!11


DÜSSELPUNK am 18.02.2016, 16:49 Uhr

so eine kranke idiotie !
zeugt doch nur von absoluter hilflosigkeit.und dann gibt`s tatsächlich hier noch menschen die das verteidigen.
ich hab mich schon mal mit meinem chef gezankt.und,ohweh,ich hab sogar im supermarkt schon mal 3 euro zu wenig gezahlt und das für mich behalten.kann ich mich scheinbar an keine regeln halten : wo kann ich die mpu machen ?



@Frank am 18.02.2016, 16:44 Uhr

Der Preis des düm..... Kommentars des Tages geht an...Trommelwirbel....FRANK.
Herzlichen Glückwunsch...Sie haben soeben den JägerAward für unsinnige Beiträge gewonnen.
Beim nächsten Heimspiel Ihrer Mannschaft dürfen Sie in der Polizeiecke stehen und mit ein bisschen Glück sogar aufs Pfefferspray Knöpfchen drücken.


Frank am 18.02.2016, 14:00 Uhr

Richtig so!!!
Seine Mannschaft anfeuern soll auch jeder, aber was sich manche im Stadion und außerhalb des Stadions erlauben geht gar nicht. Selber Schuld.


@Medienfreundin am 18.02.2016, 12:47 Uhr

NRWs innovatives "Intensivtäterkonzept" und die "geheime" SKB-Datenbank scheinen wirklich super zu funktionieren - Gratulation an IM Jäger! Saubere Arbeit!

Dass sich die Pressestelle der Stadt Oberhausen dann auch noch mit Hinweis auf "Datenschutz" um ein Statement drückt, bart nicht einer gewissen Komik...

*Ironie-Modus: aus*

#WTF???


Ulli Geck am 17.02.2016, 20:25 Uhr

Das ist so krass. Mir fehlen gerade wirklich die Worte.
So etwas ist doch unglaublich, ich frage mich,wer darf dann noch einen Führerschein haben?
Die Repressionsschraube dreht sich weiter und weiter, mit Fußballfans werden scheinbar legitim Sozialexperimente gewagt.


@Nachvollziehbar am 17.02.2016, 16:19 Uhr

Deine Aussage trieft vor deutscher Metalität..laut deiner Logik müsste jeder, der schon mal im Gefägnis saß eine MPU machen? Oder nur die gemeinen Fußball-Rowdys?



@Nachvollziehbar am 17.02.2016, 16:13 Uhr

Ich hoffe du hast noch nie Papier (trotz Verbot) in die Tonne für organische Abfälle geworfen, sonst könnte man sich bei dir auch mal über eine MPU unterhalten....


@Nachvollziehbar am 17.02.2016, 15:38 Uhr

Wie verblendet muss man sein um eine solche Aussage von sich zu geben.
Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem zünden von Pyrotechnik im Stadion und dem führen eines Kfz im Straßenverkehr.


Nachvollziehbar am 17.02.2016, 15:16 Uhr

Wer z. B. im Stadion (trotz Verbot) Pyrotechnik zündet zeigt, dass er sich nicht an Regeln hält.

Aus diesem Grund kann durchaus mal kritisch nachgefragt werden, wie diese Personen zu den Regeln im Straßenverkehr stehen.



Unglaublich am 17.02.2016, 14:26 Uhr

Das muss gerichtlich geklärt werden. Einspruch einlegen gg. die Maßnahme, Anwalt aufsuchen und notfalls bis ganz nach oben klagen!